Ogólne warunki
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online Shop
der Bio-Circle Surface Technology GmbH
1. Geltungsbereich
1.1
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen(nachfolgend auch „Kunde“, „Sie“ genannt) und uns, der Firma Bio-Circle Surface Technology GmbH, Berensweg 200, 33334 Gütersloh (nachfolgend auch „Bio-Circle“, „wir“, „uns“ genannt) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Bio-Circle und dem Kunden im Bio-Circle Online Shop unter der Adresse www.bio-circle.de
Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden im Bio-Circle Online Shop.
Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten von Bio-Circle finden sie im Impressum.
1.2
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch einmal gesondert hingewiesen.
2. Registrierung als Nutzer
2.1
Ihre Registrierung zu unserem Online-Shop erfolgt kostenlos. Ohne eine Registrierung zu unserem Online-Shop ist eine Bestellung im Online-Shop von Bio-Circle nicht möglich(keine Gastbestellung). Der Bio-Circle Online-Shop wendet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und/oder Kaufleute nach dem HGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts.
Eine Registrierung von Verbrauchern (§ 13 BGB) für den Bio-Circle Online-Shop ist ausgeschlossen, so dass die im Bio-Circle Online-Shop angebotene Ware allein und ausschließlich an Unternehmer und/oder Kaufleute und/oder juristische Personen des öffentlichen Rechts verkauft wird.
Bei der Registrierung ist von Ihnen Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer richtig und vollständig anzugeben.
Zur Zulassung zum Bio-Circle Online-Shop füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular mit den Pflichtfeldern aus und senden uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Als Nutzername gilt die von Ihnen angegebene email-Adresse. Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Sie sind verpflichtet, ein sicheres Passwort mit mindestens 8 Zeichen zu wählen, welches mindestens ein Sonderzeichen („@, %, $ usw. „) enthält und das Passwort geheim und sicher zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Bio-Circle behält sich vor, die Registrierung abzulehnen, wenn bspw. die Unternehmereigenschaft des Kunden nicht ausreichend nachgewiesen ist.
2.2
Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter "mein Konto" löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
2.3
Die Eingabe der Registrierungsdaten ist durch eine SSL-Verschlüsselung gesichert.
2.4
Soweit sich Ihre unternehmerischen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter "mein Konto" vorgenommen werden. Auch eine Passwort Änderung ist über den Bereich „Mein Konto“ jederzeit durch den Kunden möglich.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Bio-Circle Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Bio-Circle dar.
Die Angebote von Bio-Circle auf unserer Website stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Bio-Circle Waren zu bestellen.
Die Bestellung des Kunden, die durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" erfolgt, ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der vom Kunden in den Warenkorb gelegten und sich dort befindlichen Ware, dessen Zugang von Bio-Circle unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Diese Bestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit auch keine Annahme des Angebots durch Bio-Circle. Die Annahme des Angebots durch Bio-Circle erfolgt dadurch, dass Bio-Circle dem Kunden entweder die Annahme seiner Bestellung per gesonderter E-Mail bestätigt oder dem Kunden eine Versandbestätigung sendet oder spätestens mit Zusendung der Ware.
Es ist nicht möglich eine Bestellung abzuschicken, ohne dass der Kunde vorher der Einbeziehung dieser AGB´s zugestimmt hat.
Bio-Circle ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen ab Zugang der Bestellung bei Bio-Circle anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
Dem Kunden werden sämtliche Bestelldaten nach Abschluss der Eingabe und vor Absendung der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu prüfen und zu korrigieren.
4. Lieferbedingungen
4.1
Der Versand erfolgt ab Werk und auf Gefahr des Kunden.
4.2
Die Versandkosten sind über den Versandkostenlink für den Kunden abrufbar.
Die Versandkosten sind ferner beim jeweiligen Artikel aufgeführt.
4.3
Die Versicherung des Liefergegenstandes gegen Transportschäden erfolgt nur aufgrund vorheriger Weisung des Kunden und auf Kosten des Kunden.
5. Liefergebiet
Die Lieferung unserer Produkte erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein Versand ins Ausland erfolgt nicht.
6. Preise und Zahlungen
6.1
Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Derzeit bietet Bio-Circle dem Kunden die Zahlungsarten per paypal und per Kreditkarte und die Zahlung per Rechnung an. Andere Zahlungsarten sind derzeit nicht möglich. Die Zahlung auf Rechnung gilt nicht bei Neukunden.
Die Zahlung per paypal wird über die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Handelsregisternummer R.C.S. Luxembourg B 118 349, www.paypal.com abgewickelt.
Die Zahlung per Kreditkarte wird über die Concardis GmbH, Helfmann Park 7, 65760 Eschborn, Handelsregister Amtsgericht Frankfurt/Main HRB 57036, www.concardis.com abgewickelt.
6.2
Sofern nicht anders vereinbart, sind die ausgezeichneten Preise auf unserer Website Nettopreise „ab Werk“ ohne Versandkosten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen
6.3
Sofern nicht anders vereinbart, haben Zahlungen per Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen wird ein Skontoabzug von 2% gewährt.
6.4
Bio-Circle behält sich vor, die Zahlungsart auf Rechnung beim Kunden abzulehnen.
7. Verpackung
7.1
Leihgebinde bleiben Eigentum von Bio-Circle.
7.2
Sofern unsere Lieferungen in Leihgebinden erfolgen, sind diese spätestens innerhalb von 3 Monaten ab Lieferung von dem Kunden in entleertem, einwandfreiem Zustand auf seine Rechnung und sein Risiko an uns zurückzusenden.
7.3
Kommt der Käufer der unter 7.2 genannten Verpflichtung nicht fristgemäß nach, sind wir berechtigt, ab Beginn des 4. Monats ab Lieferung eine ortsübliche und angemessene Gebühr für die Nutzung zu berechnen oder/und nach einmaliger erfolgloser Fristsetzung zur Rücksendung Schadensersatz vom Kunden verlangen.
7.4
Die angebrachten Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden. Leihverpackung darf nicht vertauscht und nicht mit anderem Gut befüllt werden. Eine Verwendung als Lagerbehälter oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig, soweit dies nicht vorher vereinbart ist.
8. Zahlungsverzug
8.1
Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten dar.
8.2
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Bio-Circle berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB.
9. Gewährleistung
9.1
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich einen Mangel zeigt, Bio-Circle unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.2
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bio-Circle behält sich 2 Nacherfüllungsversuche vor. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder bei Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Kunden, sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.
9.3
Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Kauf gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Ansprüche wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Bio-Circle oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Bio-Circle sowie im Falle des arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
9.4
Die Abtretung von Sachmängelansprüchen ist ausgeschlossen.
10. Haftungsbeschränkung
10.1
Wir leisten Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einschl. von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Kunden waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Ansonsten haften wir nicht.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung nach dem Bundesdatenschutzgesetz sowie eine sonstige zwingende gesetzliche Haftung sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie.
Für alle etwaigen Ansprüche nach Ziffer 10. gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
10.2
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
11. Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen Forderungen von Bio-Circle ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist rechtskräftig festgestellt oder von Bio-Circle unbestritten.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
12. Eigentumsvorbehaltssicherung
12.1
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
12.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
12.3
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
12.4
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
12.5
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
12.6
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.
Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
12.7
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
13. Verwendung von Daten
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Einzelheiten dazu können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.
14. Speicherung des Vertragstextes
Bio-Circle speichert den Vertragstext und die Bestelldaten und sendet dem Kunden die Bestellung per Mail zu.
Über den Bereich „Mein Konto“ kann der Kunde über den Unterbereich „Meine Bestellhistorie“ seine bisherigen Bestellungen abrufen.
15. Postalische Rechnung
Rechnungen werden in postalischer Form übermittelt. Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse.
16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
16.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts(Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG).
16.2
Sofern nicht anders vereinbart ist Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Bio-Circle und dem Kunden der Sitz von Bio-Circle.
16.3
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Bio-Circle und dem Kunden ist Bielefeld oder nach Wahl von Bio-Circle der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
17. Schlussbestimmungen
17.1
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
17.2
Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind, mit Ausnahme von Geldforderungen, nicht übertragbar.
17.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die Vertragspartner einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
-Ende der AGB´s -